Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen, die über einen Internetauftritt der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH mit einem Kunden zustande kommen und/oder die im persönlichen Kontakt mit der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH zustande kommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile – aus welchen Gründen auch immer – nicht wirksam sein sollten.

(2) Angebot und Vertragsschluss   

Der Vertrag kommt durch das Angebot/die Bestellung des Kunden und die Annahme von der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH via E-Mail (ausdrücklich) oder durch Zusenden der Waren (konkludent) zustande. Die Preise und Artikelangebote im Webshop sind unverbindlich und können durch die Fa. Obermüller Farbengroßmarkt Import GmbH jederzeit abgeändert werden. Die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH sendet dem Kunden den Vertrag bzw. die Rechnung per Paketdienst.

(3) Widerruf

(a) Gilt für österreichische Verbraucher: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Tage, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Der Kunde muss innerhalb dieser Frist, welche einen Tag ab Einlangen der Ware bei diesem beginnt, widerrufen. Dies muss schriftlich ohne Angabe von Gründen (per E-Mail, Brief) oder durch Rücksendung der Ware  „franko“ erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

Gilt für deutsche Verbraucher: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Der Kunde muss innerhalb dieser Frist, welche frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger beginnt, widerrufen. Dies muss schriftlich ohne Angabe von Gründen (per E-Mail, Brief) oder durch Rücksendung der Ware „franko“ erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Gilt für alle Verbraucher: Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde den Wert der Ware bzw. die Wertminderung zu ersetzen.

(b) Kein Wertersatz steht der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH zu, wenn der Kunde die Ware in einem Umfang in Gebrauch genommen hat, wie es auch in einem Ladengeschäft stattgefunden hätte. Ein Beispiel dafür ist das Auspacken der Ware.
Mit der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts verpflichten sich die Parteien, die empfangenen Leistungen herauszugeben. Der Kunde im Speziellen verpflichtet sich, die gelieferte Ware (wenn der Widerruf nicht bereits durch die Rücksendung der Ware ausgeübt wurde) postgerecht verpackt zurück zu senden an: Obermüller Farbemgrossmarkt Import GmbH, Gewerbepark 34, A-4040 Linz, Österreich.

(c) Gilt für österreichische Verbraucher: Die Rücksendung ist ausreichend zu frankieren, es sei denn, die gelieferte Ware entsprach nicht der bestellten Ware. Bereits geleistete Zahlungen werden von der Fa. Obermüller Import GmbH innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Ware dem Kunden per Überweisung zurückerstattet oder gutgeschrieben.  

Gilt für deutsche Verbraucher: Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00.- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Bereits geleistete Zahlungen werden von der Fa. Obermüller Import GmbH innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung dem Kunden per Überweisung zurückerstattet oder gutgeschrieben.

Gilt für alle Verbraucher: Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(4) Preise

Alle Preise sind EURO (€) Preise und enthalten die österreichische gesetzliche Mehrwertsteuer in der Höhe von 20%. Da die Waren Preisschwankungen unterliegen können, gilt immer der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

(5) Lieferung

Die Lieferzeiten variieren je nach Hersteller. In der Regel beträgt die Lieferzeit 3 Tage bis 4  Tage, in Ausnahmefällen wird der Kunde davon umgehend informiert.

(6) Zahlung

Die Bezahlung erfolgt per Bankeinzug, per Nachnahme oder per Überweisung nach Rechnungslegung innerhalb 10 Tagen netto auf das Firmenkonto der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH. Weitere Zahlungsmöglichkeiten müssen mit der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH besonders vereinbart werden.

Bei jeglichem Zahlungsverzug verrechnen wir bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern: 9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

(7) Eigentumsvorbehalt  

Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden behält sich die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH das Eigentum an den Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(8) Gewährleistung und Mängelrüge

(a) Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH zu rügen.

(b) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller (nach seiner Wahl) die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(c) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(d) Die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH beruhen. Soweit die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(e) Die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 bis 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(f) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH,

(g) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Für gebrauchte Dinge beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.  

(9) Versand- und Verpackungskosten

Grundsätzlich sind die jeweiligen Versandkosten im Bestätigungs-E-Mail, welches der Kunde unmittelbar nach der Bestellung erhält, ersichtlich. In diesem Zusammenhang sind die Ausführungen zu Liefer- und Versandkosten auf der Homepage der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH www.keilrahmenshop.com zu beachten.

(10) Adressänderungen

Der Kunde hat der Fa. Obermüller Farbengrossmarkt Import GmbH Änderungen seiner Adresse sofort bekannt zu geben. Unterlässt er dies, so gilt die zuletzt bekannte Adresse als Zustelladresse. Aufwendungen zur Wohnungsermittlung trägt der Kunde.